
Mehr als zwei Jahre sind seit dem Antrag der SPD-Fraktion auf die Kündigung des Mietvertrags vergangen - nun wurde der neue Mietvertrag unterzeichnet...
Badische Zeitung:
-> Artikel vom 18.05.2013
Hallo! Wie ihr sicher schon aus hiesigen Internet-Posts oder von dem Transpi am Irrlicht erfahren habt steht es momentan wieder äusserst schlecht um das Café Irrlicht und somit um unsere Existenz! Ende letzten Jahres legte uns die Stadtverwaltung einen endgültigen Mietvertrags-Entwurf vor. Die Stadt wollte anscheinend unbedingt zum Abschluss kommen.
Wir entschlossen im Kollektiv der Stadt den Vorschlag zu machen, wenn sie einzelne Punkte herausnehmen würden, würden wir im Gegenzug den Vertrag unterschreiben. Dann herrschte monatelang Funkstille.
Erst vorgestern bekamen unsere Vorstände einen Brief des Herrn Bürgermeisters Nitz. In diesem Brief wurde uns deutlich gemacht, dass wir entweder den endgültigen Vertragsentwurf unterschreiben sollen, oder ihnen BIS ZUM 14.4. das Haus besenrein übergeben müssen!!
Jedoch sind diese einzelnen Punkte keinesfalls "kleine Details", über die man leicht hinwegsehen könnte… NEIN! Sie erschweren unsere Arbeit enorm!
Zum einen sollen wir mit dem neuen Mietvertrag eine Hausordnung in unseren Wänden akzeptieren, die formal von der Stadt geschrieben wurde und nicht im Verständnis jeglicher Jugendlicher sein wird, die jeden Besucher des Café Irrlichts kriminalisiert und jegliches menschliches Selbstverständnis in Frage stellt!
Des Weiteren würden uns bei JEDEM Verstoss gegen den Mietvertrag die Mietzuschüsse gekürzt, und nach dem ZWEITEN VERSTOSS gäbe es schon die Möglichkeit uns FRISTLOS zu KÜNDIGEN!!
Außerdem soll mit dem Mietvertrag dann ein Flaschenverbot auf dem gesamten Irrlicht-Gelände herrschen. Das bedeutet nicht nur dass wir die Getränke in Bechern verkaufen müssten. Es bedeutet auch, dass wir selbst euch darauf hinweisen müssen, keine eigenen Getränke mehr mitzubringen! Und das wiederum bedeutet das ENDE der KONSUMZWANGSFREIEN Gesellschaft rund um unser Haus und somit einen direkten ANGRIFF auf unsere GRUNDSÄTZE!!!
Wir müssten JEDEN von euch, der Flaschen auf unser Gelände kommt nach Hause schicken! Und jeder kann zur falschen Zeit mit einer Flasche kommen und schon haben wir weniger Mietzuschüsse und relativ schnell auch die Kündigung am Hals!!
Wir haben keine Lust mehr von der Stadt NICHT Ernst genommen zu werden!! Unsere Jugendarbeit soll endlich geschätzt werden!! Wir wollen nicht erpresst werden!! Die Situation in den letzten Jahren hat sich klar gebessert: ERKENNT DAS DOCH AN!! Wir sind kein Haufen Dreck, der sich jeglichen Vorgaben beugt und wir werden das nie sein!!
Man kann mit uns reden: AUF AUGENHÖHE!! AUF ZUR GEMEINDERATSSITZUNG AM 18.3!! WIR LASSEN UNS NICHT UNTERKRIEGEN!!
18:30 UHR IST TREFFPUNKT AM IRRLICHT!! ES IST AUCH EURE ZUKUNFT!!
Hier die auktuellen Reaktionen von BürgenInnen und FreundInnen des Irrlicht. Und unsere Stellungsnahme.
Leserbrief Badische-Zeitung (Montag 11.03.2013)
Leserbrief Badische-Zeitung (Freitag 08.03.2013)
Indyartikel (Dienstag 05.03.2013)
Leserbriefe Badische Zeitung (Freitag 15.03.2013)
Interview mit Radio-Dreyeckland (Samstag 16.03.2013)
Leserbrief Badische Zeitung (Montag 18.03.2013)
Artikel von der Badischen Zeitung (Montag 18.03.2013)
Stellungnahme des Café Irrlichts zur Kündigung des bestehenden
Mietverhältnisses durch die Stadt Schopfheim
Am 16.11.2012 hat der Verein Soziokultur Schopfheim e.V. angeboten den
durch die Stadt Schopfheim vorgegebenen neuen Mietvertrag zu unterschreiben, wenn das darin erwähnte Glasflaschenverbot im Außenbereich aufgehoben und ein Absatz gestrichen wird, welcher es ermöglicht bei Verstößen den Mietzuschuss zu kürzen.
Die einstimmige Antwort des Gemeinderats am 28.01.2013
war die Kündigung des bestehenden Vertrages mit dem Café Irrlicht.
Dieses muss das Gebäude bis zum 15.04.2013 besenrein verlassen haben oder den neuen Mietvertrag vorbehaltslos unterschreiben.
Bereits seit zwei Jahren laufen die Verhandlungen um den neuen Vertrag.
Ein Grund dafür ist, dass das Café Irrlicht nicht bereit war und immer noch nicht ist Vorschriften, die den Grundsätzen des Vereins massiv widersprechen, hinzunehmen und Forderungen
gestellt werden die weder tragbar noch umsetzbar sind.
Von den ehrenamtlichen Mitarbeitern wird verlangt,
vor dem Gebäude ein Verbot von alkoholischen Getränken sowie Glasbehältern durchzusetzen.
Das Café Irrlicht ist ein Raum der frei von Konsumzwang ist d.h. jeder Gast kann seine eigenen
Getränke mitbringen und ist somit nicht verpflichtet Geld für das gesellige
Beisammensein mit Freunden ausgeben zu müssen.
Die IrrlichterInnen sind durch diese Auflage dazu verpflichtet gegen ihre eigenen Überzeugungen zu agieren und
Besucher, welche die Konsumfreiheit in Anspruch nehmen vom Gelände zu
verweisen. Wird diese Auflage nicht eingehalten, stellt dies einen Verstoß gegen den Mietvertrag dar,
welcher wie so viele andere Punkte zur fristlosen Kündigung führt.
Die durch Glas entstehende Problematik, die dem Café Irrlicht angelastet wird, kann nicht als solche angesehen werden, da nach jeder Veranstaltung das Umfeld gereinigt wird.
Da das Mitnehmen von Glasflaschen in den Außenbereichen
untersagt ist, werden die Gäste dazu genötigt ihre Getränke unbeaufsichtigt
stehen zu lassen wenn sie an die frische Luft möchten. Selbstverständlich
bietet das Irrlicht keinen Raum für Drogen und deren Konsum, jedoch ist
allseits bekannt, das immer wieder verbotene Substanzen in unbeaufsichtigte Getränke getan werden um dessen BesitzerInnen zu schädigen oder schlimmeres.
Zwar kam es im Café Irrlicht zu keinem derartigen Vorfall, doch sollte man
sich vor Augen halten, dass diese Auflage das Risiko dazu erhöht.
Die Stadtverwaltung möchte bei Verstößen gegen ihren Mietvertrag, die
Zuschüsse kürzen können, was eine Unverhältnismäßigkeit und
Doppelbelastung darstellt. Bei solchen, seltenen Vorfällen werden die
Verantwortlichen der Veranstaltung mit Bußgeldern belegt, welche eine immense Belastung für das Café Irrlicht als gemeinnützigen,
nicht kommerziell arbeitenden Verein bedeutet.
Zuzüglich wird dem Irrlicht eine Hausordnung vor gelegt ,deren Inhalt an den Mietvertrag gekoppelt ist und die Besucher von oben herab behandelt sowie vorverurteilt. Es werden Grundgesetze wie das
gewährleisten der körperlichen Unversehrtheit als nicht selbstverständlich angesehen und das Gefühl vermittelt das die Irrlichter und deren Gäste nicht in der Lage sind, sich couragiert zu verhalten.
Doch genau das ist, wofür der Verein einsteht und da ist.
Schließlich gibt es wenig bessere Orte für einen heranwachsenden Jugendlichen soziale Kompetenzen als auch verantwortungsbewusstes Handeln zu erlernen als in einem selbstverwaltenden, unautoritärem
Zentrum, das nur durch die Zusammenarbeit aller funktionieren kann.
Durch oben erwähnte Absätze im neuen Mietvertrag wird die ehrenamtliche Jugendarbeit in Schopfheim enorm behindert sowie Menschen die Möglichkeit genommen ein alternatives Leben im Austausch mit anderen zu praktizieren.
Sollte der Verein den neuen Mietvertrag, wie er momentan aufgesetzt ist
unterschreiben, kann das Café Irrlicht nicht mehr als Dieses verstanden
werden, da das Leitbild, welches das Irrlicht auszeichnet vertraglich gebrochen werden muss.
"Das Café Irrlicht ist momentanGegenstand heftiger Diskussionen. Zur Zeit steht die Entscheidung über einen neuen Mietvertrag an. Die Meinungen über dessen Inhalte gehen stark auseinander. Wir haben zwei davon eingeholt. Einen Mitarbeiter des Cafés und den Bürgermeister der Stadt Schopfheim."
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Als erstes wollen wir Irrlichter_innen uns für Eure Unterstützung und Solidarität bedanken, besonders bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns zur Gemeinderatssitzung begleitet haben.
Wir wollen hier noch einige Dinge zu den Zeitungsartikeln hinzufügen und klarstellen.
Am Montag, den 18.03, sind wir gemeinsam mit einer Vielzahl an Unterstüzer_innen zur Gemeinderatssitzung im Rathaus Schopfheim gegangen, um noch einmal unsere Meinung kund zu tun und zu erfahren warum das Café Irrlicht und der Soziokultur Schopfheim e.V. nicht mehr als Teil der kulturellen Landschaft Schopfheims erwünscht ist. Der Mietvertrag, der vom Gemeinderat einstimmig angenommen, vom Bürgermeister unterschrieben und uns von der Stadtverwaltung vorgelegt wurde, würde uns in unserer soziokulturellen Arbeit und in unseren Grundsätzen massiv einschränken.
Die Stadt Schopfheim hat uns in ihrer Fragerunde angehört und kam sichtlich in Bedrängnis bei der Beantwortung der vom Café Irrlicht bzw. dessen Sympathisant_innen vorgetragenen Fragen. Herr Nitz ging zwar auf nahezu alle gestellten Fragen ein, doch zu einer konkreten Antwort kam er oft nicht. So behauptete er auf die Frage hin warum die „Irrlichter_innen“ Versammlungen auf öffentlichem Gelände rund ums Café Irrlicht aufzulösen haben, dass dies so nicht in dem Mietvertragsentwurf enthalten sei. Als daraufhin der betreffende Paragraph vorgelesen wurde, antwortete der Bürgermeister nur mit der Gegenfrage: „Aber warum steht das da drin?“.
Der Bürgermeister empfahl uns, da wir weder Berechtigung noch Lust haben Versammlungen auf öffentlichem Gelände aufzulösen, dass wir uns dort eben nicht mehr versammeln sollten. Jedoch war ihm wohl nicht klar, dass sich auf dem erwähnten Gelände rund ums Café Irrlicht jeder aufhalten kann und nicht im Bezug zum Café Irrlicht stehen muss. Wir dürfen und wollen nicht die Arbeit der Polizei übernehmen und sind auch nicht dazu bereit als repressives Werkzeug zur Eingrenzung der Grundrechte benutzt zu werden. Bei größeren Veranstaltungen des Café Irrlichts wird von den freiwilligen Helfern jedoch darauf geachtet, dass sich auf dem öffentlichen Gelände keine lärmenden Menschenmassen aufhalten, um Belastungen für AnwohnerInnen zu vermeiden.
Uns wurde auf die Frage warum das Verbot von Schusswaffen explizit in der Hausordnung steht geantwortet, dass es ja schon zu Vorfällen mit Schusswaffen im Irrlicht gekommen wäre. Daraufhin protestierte das Publikum lautstark und der Bürgermeister wurde aufgefordert Beweise zu liefern. Es wurde geantwortet, dass ein Bürger nachts Schüsse aus dem Irrlicht gehört habe. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Café Irrlicht gab es noch keinen einzigen Vorfall, in dem eine Schusswaffe involviert war!
Aus dem Gemeinderat kam außerdem die Anmerkung, dass sich das Café Irrlicht im November mit der Stadtverwaltung auf einen Mietvertrag geeinigt hätte. Dies war jedoch nicht der Fall! Man einigte sich lediglich darauf über den Entwurf mit dem Kollektiv Rücksprache zu halten und danach eine Stellungnahme abzugeben. Der besagte Mietvertragsentwurf wurde im darauffolgenden Plenum abgelehnt und die Stellungnahme seitens des Café Irrlichts wie vereinbart abgegeben.
Als schlussendliches Ergebnis der Gemeinderatssitzung wurde uns vom Bürgermeister zugesichert, dass wir die strittigen Punkte noch einmal überarbeiten dürfen und über diese dann erneut im Gemeinderat abgestimmt werden wird.
Am 27.03. fand dann ein Gespräch zwischen Vertretern des Café Irrlichts, sowie dessen Anwältin, dem Bürgermeister und einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung statt. Es wurde über die strittigen Punkte, welche auch schon in der vergangenen Gemeinderatssitzung Thema waren, diskutiert und von der Soziokultur Schopfheim e.V. eine überarbeitete Version des Mietvertrages vorgelegt.
Die Vertreter der Stadt Schopfheim sicherten uns zu auf die Vorschläge und Änderungen einzugehen, werden diese aber prüfen und den Gemeinderat darüber abstimmen lassen.
Wir appellieren an Bürgermeister und Stadtverwaltung dies nun auch tatsächlich wie besprochen umzusetzen und an den Verstand und die Vernunft der Gemeinderäte, diesen Mietvertragsentwurf anzunehmen. Ansonsten wird das Café Irrlicht, welches einen Großteil der Schopfheimer Kulturlandschaft ausmacht, in seiner derzeitigen Form nicht mehr weiter bestehen können!
Café Irrlicht
Die Badische Zeitung über die mögliche Einigung:
-> Artikel vom 30.03.2013
"Der Gemeinderat vertagte am Montag auf Antrag der SPD mit klarer Mehrheit die Entscheidung über den von der Stadt vorgelegten Entwurf. Aus Sicht mehrerer Stadträte sind viele Detailfragen offen, die zuerst im Verwaltungsausschuss diskutiert werden sollen."
(Badische Zeitung vom 15.02.2012)
Der vollständige Artikel und unsere Stellungnahme:
Leserbriefe aus der Badischen Zeitung:
Das ist, was in der Sitzung vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und in einem Beschluss festgelegt worden ist.
An sich genau das, was von der Stadtverwaltung auch schon im Protokoll des zweiten runden Tisches vom 08.06.2011 festgehalten wurde:
"Der Entwurf des Mietvertrages soll zwischen dem Vorstand der Soziokultur und der Stadtverwaltung abgestimmt werden, bevor die Thematik erneut im Gemeinderat nach der Sommerpause beraten wird."